Sachsens Linke kämpft weiter für Mitgliederentscheid

Die Linke in Sachsen plädiert für eine Änderung der Parteiensatzung, um ihre Bundesvorsitzenden künftig per Mitgliederentscheid bestimmen zu lassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein entsprechender Antrag werde am Wochenende auf der Klausur des Landesverbands und der Kreisvorsitzenden erörtert und gegebenenfalls auf dem nächsten Bundesparteitag eingebracht, sagte der sächsische Linke-Chef Rico Gebhardt der Zeitung "Freie Presse" (Samstagsausgabe). Gebhardt betonte, Mitgliederentscheide seien "ein Mittel für transparente Verfahren bei der Bestimmung von Parteichefs". Am Donnerstag hatte sich der geschäftsführende Bundesvorstand der Linken in Berlin mehrheitlich gegen ein solches Verfahren ausgesprochen.

Das Gremium führte parteirechtliche Bedenken an und schloss sich damit der Auffassung zweier juristischer Gutachten an. Die Linke in Sachsen hatte sich seit Monaten für einen Mitgliederentscheid stark gemacht. Gebhardt fügte hinzu, denkbar sei auch, dass der Landesverband wegen des Vorstandsbeschlusses die Bundesschiedskommission anrufe, falls auf der Klausur eine entsprechende Mehrheit zustande komme.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.01.2012

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