Die erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, ruft die SPD-Mitglieder auf, den Koalitionsvertrag mit der Union abzulehnen, und bietet sofortige Gespräche über eine rot-rot-grüne Bundesregierung an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wer aus Überzeugung Sozialdemokrat ist und sich mehr soziale Gerechtigkeit wünscht, kann diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen", sagte Wagenknecht "Bild am Sonntag". Ihr Angebot an die Sozialdemokraten: "Wenn die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag zerreißen, können wir am Montag danach mit Gesprächen beginnen." Die Fraktionsvize hofft bei einem Scheitern des Mitgliedervotums auf personelle Veränderungen bei der SPD: "Vielleicht wird das Agenda-Personal endlich in die Wüste geschickt und es kommen Leute an die Spitze, die sich der sozialdemokratischen Tradition von Bebel bis Brandt wieder verpflichtet fühlen. Dann sehe ich viele Gemeinsamkeiten mit uns." Die derzeitige SPD-Führung kritisierte Wagenknecht als "zu feige, sich mit den Bankern und Wirtschaftsbossen anzulegen". Wagenknecht sieht die SPD nach einem erneuten Bündnis mit der Union als gefährdet an: "In die letzte Große Koalition ist die SPD mit über 30 Prozent hineingegangen und mit 23 Prozent rausgekommen. Jetzt haben sie von vornherein kaum mehr als 25 Prozent. Wollen die SPD-Mitglieder wirklich, dass sich ihre Partei abschafft?" Scharfe Kritik übte Wagenknecht am Koalitionsvertrag: "Dieser Vertrag ist ein einziger großer Fehler. Der Mindestlohn etwa kommt weder flächendeckend noch existenzsichernd."

Auch nach 2017 solle es noch Ausnahmen für Saisonarbeiter und Mini-Jobber geben. Außerdem entsprächen 8,50 Euro im Jahr 2017 sind heute etwa 7,80 Euro. Wagenknecht: "Das ist Wahlbetrug."

Der grüne Fraktionvorsitzende Anton Hofreiter warnte vor den Energiebeschlüssen im Koalitionsvertrag und forderte Union und SPD auf, sich bei der Energiewende von den Grünen beraten zu lassen. "Wenn dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird, beschädigt das die Energiewende massiv. Dann steigen nämlich sowohl die Strompreise als auch der CO2-Ausstoß. Ich rate der Regierung, bei der Energiewende die Expertise der Grünen zu nutzen." Die Große Koalition setze auf die Konservierung eines Doppelsystems aus Kohlekraft und erneuerbaren Energien: "Das ist extrem teuer und umweltschädlich." Der größte Fehler der SPD in den Koalitionsverhandlungen ist laut Hofreiter "die Tatsache, dass die SPD die Verhandlungen über die Energiewende der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und damit der Kohlelobby überlassen hat".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.12.2013

Zur Startseite