Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich am Freitag beim 13. deutsch-französischen Ministerrat in Freiburg gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ausgesprochen.

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) - Das Treffen diente der Vorbereitung des Europäischen Rates in der kommenden Woche. Von dort solle ein "klares Signal" für einen starken Euro ausgesandt werden, erklärte Merkel. Die Bundeskanzlerin lehnte erneut eine Aufstockung des Euro-Rettungschirms von bisher 750 Milliarden Euro ab.

Die EU habe im Februar angesichts der Krise in Griechenland zugesagt, dass sie alles zum Schutz des Euro tun werde. Daher solle beim EU-Gipfel ein permanenter Schutzmechanismus ab 2013 und eine begrenzte Änderung des EU-Vertrages von Lissabon geschaffen werden. Zur Forderung des luxemburgischen Ministerpräsidenten Juncker nach Euro-Bonds erklärte die Bundeskanzlerin, eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken dürfe es nicht geben.

Jedes Land müsse für seine eigenen Schulden geradestehen. Präsident Sarkozy forderte eine stärkere Harmonisierung in der Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik. Erst wenn dies erreicht sei, könne über gemeinsame europäische Staatsanleihen gesprochen werden.

Deutschland und Frankreich seien bemüht, die Steuersysteme einander anzugleichen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.12.2010

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