Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den vier SPD-Oberbürgermeistern einen Korb gegeben, die am Montag eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen gefordert hatten.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Interview die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: "Die Oberbürgermeister sprechen nicht für die SPD, sondern vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Städte. Da haben sie einen anderen Blick auf die Frage." Die Hessen-SPD hatte es vor gut einer Woche beim Landesparteitag in Hanau abgelehnt, die Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Am Montag hatten die SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann (Frankfurt), Horst Schneider (Offenbach), Claus Kaminsky (Hanau) und Michael Ebling (Mainz) gemeinsam ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr statt von 23 bis 5 Uhr verlangt. Schäfer-Gümbel sagte der "Frankfurter Rundschau": " Meine Leitlinie ist: Wir werden nichts versprechen, was wir nicht am Ende auch halten können. Und ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unter den jetzigen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen durchzusetzen, würde sehr schwer."

Schäfer-Gümbel wurde offenbar von der Offensive der Oberbürgermeister überrascht. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er: "Ich wusste, dass es eine Pressekonferenz geben wird. Das Positionspapier kannte ich im Detail noch nicht."

Am Mittwoch will der hessische Landtag auf Antrag von CDU und FDP über den Streit in der SPD debattieren.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.03.2013

Zur Startseite