Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt das vom Bundesfinanzministerium geplante Kreditprogramm für den Mittelstand in Portugal und Spanien mit Hilfe der Staatsbank KfW ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online" und fügte hinzu: "Die KfW als Unterstützer des heimischen Mittelstandes darf nicht in den Schuldensumpf Europas gezogen werden." Schäffler sieht zudem rechtliche Probleme. "Die direkte Vergabe von staatlich garantierten Globaldarlehen durch die KfW an Schwesterinstitute in Südeuropa verstößt gegen die `Verständigung II` der EU mit Deutschland aus dem Jahr 2002 und ist daher eine verdeckte Beihilfe", sagte der FDP-Politiker.

"Dies wird schon dadurch deutlich, dass der Haushaltsausschuss hierfür eine harte Patronatserklärung gegenüber der KfW abgeben muss, um mögliche Ausfälle gegenüber der Förderbank zu garantieren." Nach der so genannten "Verständigung II" zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik sind staatliche Garantien auch weiterhin für die Förderbanken erlaubt. Vorausgesetzt diese stehen nicht in Konkurrenz zu anderen Banken und kommen ausschließlich ihrem öffentlichen Förderauftrag nach.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.05.2013

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