Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht "nicht den Hauch einer Chance" die kalte Progression abzubauen und macht dafür die Ministerpräsidenten der Bundesländer verantwortlich.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Für die Steuergesetzgebung brauchen wir eine Mehrheit im Bundesrat. Die Ministerpräsidenten wollen aber Mehreinnahmen und sind nicht bereit, eine Entscheidung zu treffen, die für sie Mindereinnahmen bedeutet", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Ein von Schäuble eingebrachter Gesetzentwurf zur kalten Progression sei seit vergangenem Jahr fertig in der Schublade, es gebe jedoch wegen der Blockade der Bundesländer keine Möglichkeit, diesen auch umzusetzen.
Zugleich kritisierte Schäuble die Finanzminister der Bundesländer, die sich trotz steigender Steuereinnahmen über zu geringe Mittel beschwerten: "Wenn die Wirtschaft wächst, steigen die Steuereinnahmen. Und deswegen verstehe ich auch die Klagen meiner Kollegen in den Ländern nicht, die zu rund 50 Prozent von den steigenden Steuereinnahmen profitieren." Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.07.2014 Zur Startseite