Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Plan der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorschlag stehe "auf tönernen Füßen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier schrieb Schäuble, dass er das Konzept für "sehr riskant" halte. "Was wir jetzt brauchen ist eine glaubwürdige, rechtlich tragfähige Lösung", sagte der Finanzminister in dem "Bild"-Interview.

"Wenn eine Bank geschlossen werden muss, ist das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden kann. Vor allem, wenn es auch um nationale Steuergelder geht." Schäuble meldete massive Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit der Kommission bei der Schließung einer Bank an.

"Ob die Kommission mit ihrer begrenzten Expertise streng genug handeln würde, ist in der Tat offen." Die Idee eines Abwicklungsfonds, in den die Banken einzahlen und dann die Kosten einer Bankenabwicklung bezahlen, sei zwar richtig, sagte Schäuble. "Aber so einen Fonds aufzubauen dauert viele Jahre."

In der Zwischenzeit könne es also passieren, dass der Steuerzahler einspringen muss. "Wir wollen aber nicht, dass Europa entscheidet und die Länder zahlen. Haftung und Entscheidung gehören zusammen. Das sind wir den Bürgern und nationalen Parlamenten schuldig." Nach den Plänen der EU-Kommission soll die Entscheidung über die Schließung einer Pleitebank die EU-Kommission in Abstimmung mit nationalen Aufsehern treffen. Das letzte Wort solle aber die Kommission behalten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.07.2013

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