Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine weiche Umschuldung für Griechenland nur für verantwortbar, wenn private Gläubiger wie Banken daran beteiligt werden, die Europäische Zentralbank zustimmt und die Griechen zusätzliche Anstrengungen unternehmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schäuble sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Sollte es zu einer Veränderung der bisher getroffenen Absprachen kommen, ist dies nur denkbar, wenn sichergestellt wird, dass sich die privaten Gläubiger wie die Banken nicht aus Griechenland zurückziehen und am Ende die europäischen Steuerzahler für alles allein haften." Außerdem müsse man eine hinreichende Sicherheit haben, dass Griechenland es schafft. Schäuble weiter: "Nur dann könnten wir im Zweifelsfall darüber nachdenken, Anleihen, die Griechenland im kommenden Jahr zurückzahlen müsste, zu verlängern."

Schäuble machte ein Einvernehmen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zur Bedingung für eine mögliche weiche Umschuldung Griechenlands: "Natürlich brauchen wir - sollte es am Ende des Weges dazu kommen - für eine Laufzeitverlängerung von Anleihen die Zustimmung des IWF und vor allem der EZB. Unter gar keinen Umständen darf es hier zu einem Konflikt mit der europäischen Zentralbank kommen. Die Fachleute müssen uns daher sagen, was geht und was nicht geht, weil es zur Verunsicherung der Märkte führen würde. Das wird nicht einfach werden."

Außerdem machte Schäuble gute Erfolgsaussichten zur Bedingung weiterer Griechenland-Hilfen: "Ich kann meiner Verantwortung als Finanzminister beim Einsatz von Geld der deutschen Steuerzahler nicht gerecht werden, wenn nicht sichergestellt ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält und wir guten Gewissens davon ausgehen könnten, dass es am Ende des Weges ein wirtschaftlich gesundetes, wettbewerbsfähiges Griechenland gibt." Schäuble sagte weiter: "Die Bürger akzeptieren in einer schwierigen Lage vieles, aber sie haben ein Grundbedürfnis nach Fairness. Wenn dieses Bedürfnis nach Gerechtigkeit schwerwiegend verletzt wird, wird die Akzeptanz der freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung gefährdet. Wir müssen als politisch Verantwortliche so gut es geht das Spiel durchkreuzen, dass die einen die Gewinne machen und, wenn es schief geht, die Steuerzahler haften."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.05.2011

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