Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Konzept mit schwerwiegenden Maßnahmen zur Rettung des Euro vorgelegt.

In dem Konzept mit dem Titel "Vorschläge zur Stärkung der Euro-Zone", das dem "Spiegel" vorliegt, schlägt der Finanzminister vor, dass in der Euro-Zone ein fester "Krisenbewältigungsrahmen" installiert werden müsse. Weiterhin soll ein Europäischer Währungsfonds (EWF) und eine "Euro-Restrukturierungsfazilität" aufgelegt werden. Beide Instrumente sollen dazu dienen, "die Euro-Zone im Falle einer extremen Finanz- und Wirtschaftskrise eines Mitgliedstaats handlungsfähig zu halten".

Ziel sei, dass einem Euro-Mitgliedstaat harte finanz- und wirtschaftspolitische Korrekturmaßnahmen auferlegt und Notliquiditätshilfen gewährt werden können, sollte dieser in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Weiterhin heißt es, dass Schäuble potentiellen Pleitestaaten schärfere Sanktionen in Form von Bußgeldern auferlegen will. Auch ein Ausscheiden aus der Euro-Zone schlägt der CDU-Politiker als "ultima ratio" vor, sollte ein Mitgliedsstaat nicht in der Lage sein, seinen Haushalt zu sanieren oder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft herzustellen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.05.2010

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