Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Übertragung des Ehegatten-Splittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Finanzministerium plädiert dafür, die in dieser Frage anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten", sagte eine Sprecherin Schäubles der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie wies damit Forderungen von Schäubles Kabinettskollegin Kristina Schröder (CDU) zurück. Diese hatte sich am Montag der Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten angeschlossen, die eine Gleichbehandlung bereits vor der Karlsruher Entscheidung verlangen.

Die Kontroverse in der Bundesregierung über die Homo-Ehe blockiert auch einen Beschluss des Kabinetts, der für die weitere Beratung des Jahressteuergesetzes notwendig ist. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" können sich die beteiligten Ressorts nicht darauf verständigen, wie die Bundesregierung auf eine Bitte des Bundesrates reagieren soll, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften mit dem Gesetz einzuführen. Während Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) dem Ansinnen nachkommen wollen, lehnt Schäuble es ab.

Rösler sagte am Dienstag, es gebe hier noch Erörterungsbedarf mit Schäuble. Röslers Ansicht nach ist es an der Zeit, eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt auch steuerrechtlich gleichzustellen. Die Unionsfraktion wird nach der Sommerpause über das Thema beraten.

Am Dienstag schlossen sich weitere CDU-Abgeordnete dem Appell an, unter ihnen der Fraktionsvize Michael Kretschmer.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.08.2012

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