Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Steuersenkungen auch im Hinblick auf mögliche Steuermehreinnahmen ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Für Steuersenkungen gibt es im Moment keinen Spielraum. Vorrang hat jetzt die Rückführung der viel zu hohen Staatsverschuldung" sagte Schäuble am Donnerstag. Bund, Länder und Gemeinden werden nach aktuellen Steuerschätzungen bis 2012 voraussichtlich mehr als 60 Milliarden Euro an Steuern einnehmen als bisher erwartet.

Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen könne man gerade einen Teil der Folgen der Finanzkrise auffangen. "Man muss ja sehen, dass wir 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von annähernd fünf Prozent hatten. Mit dem jetzigen Wachstum holen wir nur einen Teil davon jetzt wieder auf", so Schäuble.

Deutschland sei auf einem guten Weg, aber zu verteilen wäre trotzdem nichts. In der schwarz-gelben Koalition herrscht Uneinigkeit zu diesem Thema. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hatte am Mittwoch Steuersenkungen ins Gespräch gebracht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.11.2010

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