Schäuble lobt Reformen in Italien

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Reformanstrengungen in Italien gelobt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Regierung von Mario Monti hat für Italien eine gute Balance gefunden aus Defizitreduzierung und Strukturreformen zur Wachstumsförderung", sagte Schäuble auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel. Der Finanzminister wagte trotz der Schuldenkrise einen positiven Ausblick: "Bei aller kurzfristigen Aufgeregtheit sehe ich diesem Jahr mit Zuversicht entgegen", so Schäuble. Auch der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, sieht die Lage nicht so negativ wie vielfach beschrieben.

"Ich möchte davor warnen, in Resignation zu verfallen", sagte Regling. Mit Blick auf die Diskussionen um die Probleme in Griechenland, das ein zweites Hilfspaket braucht, sagte er: "Griechenland ist ein Sonderfall, der noch nicht gelöst wurde." Weltbank-Chef Robert Zoellick warnte auf der Veranstaltung der "Welt"-Gruppe allerdings vor einer Vertrauenskrise im europäischen Finanzsektor: "Der Interbanken-Markt ist eingefroren und die europäischen Banken leihen einander Geld nur noch durch die EZB", sagte Zoellick.

"Wenn die europäischen Banken einander nicht vertrauen, wie kann man dann erwarten, dass Andere wie die USA oder China es tun?" Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte einen stärkeren Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Krise ab. Die Unabhängigkeit der EZB sei die entscheidende Grundlage dafür, dass sie ihre Aufgabe - die Sicherung der Preisstabilität - erfüllen könne. "Wenn die EZB davon abweichen könnte und sei es auch nur befristet, dann könnte man den alten Zustand nicht wieder herstellen und die Preisstabilität könnte dabei der Verlierer sein", sagte Rösler auf dem "Welt"-Wirtschaftsfgipfel.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich erneut gegen die Einführung von gemeinsamen Anleihen, so genannten Euro-Bonds, aus: "Wenn wir jetzt die Schulden vergemeinschaften würden, würden wir allen, die in ihren Ländern schmerzhafte Reformen durchsetzen müssen, die Arbeit erschweren", sagte Schäuble. "Wir würden damit Fehlanreize setzen." Bereits zum vierten Mal haben der Axel Springer Konzern und die "Welt"-Gruppe mehr als 50 führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum "Welt" Wirtschaftsgipfel nach Berlin geladen.

Um intensive Diskussionen zu ermöglichen, ist die Teilnehmerzahl eng begrenzt; damit im Laufe der Zeit möglichst viele verschiedene Persönlichkeiten und Branchen dabei sein können, wechselt die Gästeliste Jahr für Jahr nach dem Rotationsprinzip.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.01.2012

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