Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alles, der zwischen dem bisher reduzierten, mit sieben Prozent, und dem vollen Satz von 19 Prozent liege, für das Beste.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Schäuble, er gebe aber zu, dass sein Modell, "die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes, der dann irgendwo zwischen dem ermäßigten und dem vollen Mehrwertsteuersatz, also zwischen 19 und sieben Prozent liegen würde" natürlich mit außergewöhnlich schwierigen innenpolitischen Debatten verbunden sei. Deshalb sei momentan jeder Versuch, eine intelligentere Abgrenzung zwischen den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen zu finden, zum Scheitern verurteilt. "Entweder hat man enorme Einnahmeverluste. Oder man hat bei den Produkten, die bisher den ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, eine höhere Besteuerung. Das liegt in der Natur der Logik." Folglich habe er akzeptiert, dass die schwarz-gelbe Koalition "auf entsprechende Überlegungen von mir gesagt hat, das können wir bei den begrenzten finanzpolitischen Spielräumen in dieser Legislaturperiode nicht schultern"!.

Auf die Frage, ob die große Mehrwertsteuer-Reform dann ein Projekt für die nächste Regierung, getragen von einer großen Koalition, sei, meinte Schäuble: "Sie sind ein bisschen Ihrer Zeit weiter voraus als ich." Er sei kein großer Anhänger großer Koalitionen. Aber er nehme schon zur Kenntnis, dass die SPD "schon froh wäre, wenn sie wieder drin wäre in der Regierung".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.04.2012

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