Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm benötigen werde, ist von Oppositionsparteien kritisch aufgenommen worden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für die Grünen bricht der Minister damit "das nächste selbst erklärte Tabu." Das erklärte Priska Hinz, Sprecherin der Partei für Haushaltspolitik. Mit dem Eingeständnis, dass Griechenland auch nach 2014 noch finanzielle Hilfen benötigen werde, habe Schäuble jetzt erkannt, was Experten des IWF und die Öffentlichkeit schon längst wussten.

Und nach der Wahl werde Schäuble "auch scheibchenweise seine Zustimmung zu einem Schuldenschnitt geben", so Hinz. Ähnlich sieht das auch die Alternative für Deutschland (AfD): Ein Schuldenschnitt für Griechenland werde Schäuble wohl erst nach der Wahl wieder einfallen, schätzte Bernd Lucke, einer der AfD-Vorstandsvorsitzenden. Die Informationspolitik des Ministers stieß sowohl bei Grünen als auch bei der AfD auf Kritik: "Die Verschleierungstaktik der Regierung in der Euro-Krise wird von Tag zu Tag unglaubwürdiger", so die grüne Haushaltspolitikerin Hinz.

Nach Ansicht von Lucke werde nur genau soviel eingeräumt, wie unbedingt notwendig sei. Einschränkende Worte hinsichtlich weiterer Hilfen kamen derweil auch vom Koalitionspartner FDP. Nach Ansicht des Spitzenkandidaten der Liberalen, Rainer Brüderle, müsse Athen zunächst die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen", bevor über weitere Schritte diskutiert werden könne.

Das reguläre Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms solle abgewartet werden. Schäuble hatte am Dienstag die Notwendigkeit weiterer Griechenlandhilfen nach 2014 ins Gespräch gebracht, einen neuerlichen Schuldenschnitt für das Land jedoch zunächst ausgeschlossen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.08.2013

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