Deutschland verhandelt derzeit mit Panama ein Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuerbelangen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aufgrund eines solchen sogenannten Informationsaustauschabkommens "können die deutschen Steuerbehörden zukünftig nach OECD-Standard steuerliche Informationen aus Panama erhalten", sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "Handelsblatt-Online". Hintergrund ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach mehrere prominente deutsche Unternehmer und Privatleute als Direktoren oder Besitzer in Firmen der Steueroase Panama engagiert sein sollen - darunter die Industriellen Porsche, Piëch, Quandt und die Kaffee-Dynastie Jacobs. Konkrete Angaben zu den in dem Bericht benannten deutschen Unternehmern und Privatleuten machte die Sprecherin aufgrund des geltenden Steuergeheimnisses nicht.

Sie wies lediglich darauf hin, dass jeder, der in Deutschland lebe oder wohne, auch grundsätzlich hier unbeschränkt – also mit seinem im In- und im Ausland erwirtschafteten Einkommen – steuerpflichtig sei. "Das deutsche Steuerrecht sieht somit grundsätzlich die Besteuerung aus Panama stammender Einkünfte vor, gegebenenfalls unter Anrechnung dort gezahlter Steuern", sagte die Sprecherin. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bestätigte, dass Deutschland im Fall Panama aktiv geworden ist.

"Bundesfinanzministerium und die Steuerbehörden der Länder arbeiten in dieser Angelegenheit bereits zusammen", sagte Kühl "Handelsblatt-Online". "Soweit es sich dabei um Steuerhinterziehung handeln sollte, sieht das Strafgesetzbuch die notwendigen Konsequenzen vor", fügte der SPD-Politiker hinzu. Soweit es sich "nur" um Steuervermeidung, also um die legale Nutzung von Steuerschlupflöchern handle, habe man mit einem Problem der Steuermoral zu tun.

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, statt "lauwarme Lippenbekenntnisse" zu liefern, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. "Dazu gehört beispielsweise, auf eine europäische Definition von Steueroasen hinzuwirken, die dann zum Anknüpfungspunkt von Nachversteuerungen gemacht werden kann", sagte Heinold "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf Panama warnte Heinold, jeder, der sein Geld in Steueroasen anlege, statt in seinem Heimatland ordnungsgemäß Steuern zu bezahlen, schade aus "rein egoistischen Gründen" dem Gemeinwohl.

Heinold räumte zugleich ein, dass es für die Politik angesichts der globalisierten Finanzmärkte eine "extreme Herausforderung" sei, vorhandene Steueroasen trockenzulegen. "Dazu bedarf es einer weitgehenden Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechtes und einer Fülle internationaler Abkommen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.03.2013

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