Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle für die Bundesrepublik im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe für die nächsten Jahre von rund 2,7 Milliarden Euro eingeräumt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) teilte Schäuble dies dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier brieflich mit. Das sechsseitige Schreiben, das der Zeitung vorliegt, stellt zugleich "weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen" durch die Finanzminister der Eurozone in Aussicht, "falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes zu erreichen." Schäuble teilte in diesem Zusammenhang mit, dabei könne es sich um "mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Strukturfonds-Mitteln aus dem EU-Haushalt und/oder weitere Zinssenkungen handeln".

Zur Frage nach konkreten Belastungen für den Bundeshalt stellt Schäuble in dem Schreiben klar, man habe für die nächsten Jahre rund zehn Milliarden Euro ausfallende Gewinne bei der Europäischen Zentralbank im Zuge der vereinbarten Anleihen-Aufkaufprogramme verabredet. Der deutsche Anteil entspreche dem Anteil an der EZB von rund 27 Prozent. Dies bedeute, dass "rund 600 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 530 Millionen Euro im Jahr 2014" zu Lasten des Bundeshaushaltes anfielen.

"Insgesamt beläuft sich der rechnerische deutsche Anteil aus aktueller Sicht auf rund 2,74 Milliarden Euro", so Schäuble. Darüber hinaus verzichte der Bund "pro Jahr auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.11.2012

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