Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt bei der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für spanische Banken auf die Unterstützung von SPD und Grünen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir wollen natürlich ein möglichst großes Maß an Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Wir hoffen zudem darauf, dass auch SPD und Grüne ihre europäische Verantwortung wahrnehmen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung über die Bankenhilfe nicht notwendig.

"Die Kanzlermehrheit ist nur notwendig, wenn ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt, oder wenn man einen Einspruch des Bundesrats zurückweist. Ansonsten braucht man einfach nur die Mehrheit", erklärte Schäuble. Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer Sondersitzung darüber ab, ob die Bundesregierung grünes Licht geben kann, wenn Spanien Hilfen für seine angeschlagenen Banken aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF beantragt.

Die SPD hatte bereits Zustimmung signalisiert, die Grünen halten sich ihr Votum noch offen. Bei dem Antrag Spaniens gehe es nicht um direkte Hilfen an spanische Banken, stellte Schäuble klar. "Es gibt keinen direkten Zugang von Banken zum Euro-Rettungsschirm EFSF", sagte Schäuble.

"Was es gibt, ist das bereits vom Bundestag genehmigte Instrument der Hilfe an einen Staat für die Rekapitalisierung seiner Banken." Demnach beantrage der Staat die Hilfe, "die Hilfe geht an eine staatliche Stelle, der Staat ist für die Rückzahlung der Hilfe verantwortlich und der hilfesuchende Staat verpflichtet sich im Gegenzug zu einer umfangreichen Sanierung seines Bankensektors und zu weiteren Anpassungsmaßnahmen", versicherte der CDU-Politiker. Scharfe Kritik übte Schäuble an Interviewäußerungen, die in dieser Woche zu erheblicher Verunsicherung im Bundestag geführt haben.

"Es ist einfach absurd, dass durch missverständliche und unverantwortliche Äußerungen Einzelner der Eindruck erweckt worden ist, als stünden direkte Bankenhilfen ohne staatliche Haftung jetzt zur Entscheidung an", sagte Schäuble. Auch die Staats- und Regierungschefs hätten Ende Juni einen Beschluss zur möglichen langfristigen Stabilisierung des Bankensektors gefasst. "Die Staats- und Regierungschefs haben Folgendes beschlossen: Wenn eine europäische Bankenaufsicht diskutiert, beschlossen, in Kraft ist und funktioniert, dann könnte ein Beschluss gefasst werden, der es ermöglichen würde, dass Banken direkt von dem Rettungsschirm rekapitalisiert werden können", sagte Schäuble. "Dieser Beschluss müsste wiederum einstimmig gefasst werden, und der Bundestag müsste vorher zustimmen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.07.2012

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