Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat skeptisch auf den jüngsten Plan reagiert, den die Regierung in Zypern zur Vermeidung einer Staatspleite vorgelegt hat.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Idee, die Probleme der Banken mit den Rentenfonds zu lösen, habe ich bereits bei dem Treffen der Eurogruppe letzten Freitag/Samstag klar abgelehnt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die Länder der Eurozone wollen den Zyprern helfen, aber die Regeln müssen respektiert werden, die Hilfe muss Sinn machen, und das Programm muss die Probleme an der Wurzel packen." Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müsse die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultierten.

Schäuble machte deutlich, dass Zypern selbst Schuld an seiner Lage habe. "Zypern wird einen schweren Weg gehen - so oder so. Aber das ist nicht die Folge europäischer Sturheit, sondern eines Geschäftsmodells, das nicht mehr funktioniert", sagte er.

"Zypern hat seit Herbst 2011 praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten. Zyperns Anleihen sind auf Ramschstatus gesunken. Und die beiden großen Banken sind faktisch insolvent."

Der Finanzminister betonte: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht." An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts, und die Europäische Zentralbank könne ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag garantieren. Schäuble zeigte sich unnachgiebig: Er sei dafür bekannt, dass er sich "nicht erpressen lasse - von niemand und durch nichts".

Er wisse um seine Verantwortung für die Stabilität des Euro. "Wenn wir jetzt falsche Entscheidungen treffen, tun wir dem Euro einen Bärendienst." Er könne damit leben, dass er den Unmut der Zyprer auf sich ziehe und als sturer Finanzminister beschimpft werde. "Aber ich bedauere, dass das Parlament in Nikosia den europäischen Rettungsplan abgelehnt hat", sagte er. "Denn diese Entscheidung war sicherlich nicht zum Besten Zyperns." Ein Treffen der Euro-Gruppe zu den neuen Vorschlägen mache erst Sinn, wenn die Troika zum Schluss komme, dass "jetzt ein Programm vorliegt, welches die zyprischen Probleme löst und auch den Regeln entspricht", betonte Schäuble. Wenn dann die Eurogruppe alle Kriterien erfüllt sehe, "würden wir den Antrag stellen, dass der Bundestag diesem Weg zustimmt". Ob dies im Rahmen einer Sondersitzung oder aber in der ersten Sitzungswoche im April wäre, stehe ganz im Benehmen des Bundestages. "Beides scheint möglich", sagte er. Schäuble garantierte die Sicherheit der Spareinlagen in ganz Europa. "Die Spareinlagen sind in Deutschland und in allen europäischen Ländern sicher, weil die Vorstellung, dass irgendein europäisches Land zahlungsunfähig wird, unrealistisch ist", sagte er. "In Deutschland gibt es die Sicherungssysteme der Banken für den nirgendwo erkennbaren Fall, dass eine Bank ins Straucheln gerät, und in dem äußerst unwahrscheinlichen Fall, dass diese Sicherungssysteme Probleme hätten, würde der Bundeshaushalt einspringen." Für Zypern gelte, so Schäuble: "Mit einem Hilfsprogramm, wie wir es vorgeschlagen haben, kann das Land vor der Insolvenz bewahrt werden. Dann greift auch die Einlagensicherung."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2013

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