Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) haben sich gegenseitig Versagen beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Steinbrück sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht. Zu meiner Zeit als Bundesfinanzminister waren wir da schon viel weiter." Als Beispiel nannte Steinbrück eine "sehr wirkungsvolle, internationale schwarze Liste der OECD".

Dagegen griff Schäuble den SPD-Kanzlerkandidaten massiv an: "Mein Amtsvorgänger hat geglaubt, er würde die Schweiz zur Kooperation zwingen können, wenn er nur markig mit der Kavallerie droht", sagte der Bundesfinanzminister ebenfalls in einem "Focus"-Interview. "Das hat schon Wilhelm II. versucht und das ist erkennbar schief gegangen." Die Rezepte des 19. und 20. Jahrhunderts nützten heute gar nichts mehr.

Schäuble warf der SPD vor, durch deren Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz seien "Deutschland und damit den ehrlichen Steuerzahlern rund zehn Milliarden Euro unwiederbringlich verloren gegangen". Außerdem würde Deutschland mit dem Abkommen "von allen deutschen Steuerpflichtigen mit Konten in der Schweiz Steuer auf Kapitalerträge bekommen". Das seien "Jahr für Jahr einige 100 Millionen Euro", sagte Schäuble.

"Die verjähren jetzt erst einmal weiter jedes Jahr am 31.12.. Das alles ist ein hoher Preis für Parteipolitik." Steinbrück kritisierte, dass Schäuble auf den Ankauf von CDs mit Bankdaten aus der Schweiz verzichten wollte.

"Ich war der erste Minister, der so eine CD gekauft hat", sagte Steinbrück "Focus". "Die CDs bereiten vielen Steuerbetrügern schlaflose Nächte. Und sie führen zu vielen Selbstanzeigen, die dem Staat übrigens auch sehr viel Geld einbringen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.04.2013

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