Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen forcieren eine Steuer auf Finanzprodukte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte", schreiben sie in einem Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager, der dem "Spiegel" vorliegt. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Um eine rasche Entscheidung zu erreichen, "würden wir es begrüßen, wenn die Präsidentschaft den Verhandlungsprozess beschleunigt", drängen die Unterzeichner, neben Schäuble unter anderem Frankreichs Finanzminister François Baroin und Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der zugleich Finanzminister ist.

Bis Mitte des Jahres sollte der Prozess abgeschlossen und Kom - promissvorschläge sollten erörtert werden, "um alle Widerstände zu überwinden". Schäuble lässt sein Ministerium deshalb einen eigenen Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer ausarbeiten. Seine Steuerabteilung wies er an, eine große Lösung anzustreben.

Die neue Abgabe soll nach Schäubles Vorgabe alle Umsätze auf Finanzgeschäfte belasten, Aktien- und Anleiheverkäufe, Währungsgeschäfte sowie sämtliche Derivate darauf. Gleichzeitig sollen die Vorschläge einfacher und praktikabler sein als die Überlegungen der EU-Kommission, die vergangenes Jahr ein Konzept vorlegte. Unterdessen wächst der parteiinterne Druck auf die SPD-Spitze, dem geplanten EU-Fiskalpakt nur zuzustimmen, wenn sich die Bundesregierung auf eine Finanztransaktion - steuer festlege.

Die Jusos fordern den SPD-Vorstand auf, beide Fragen miteinander zu verknüpfen. "Solange die Finanztransaktionsteuer blockiert wird, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen", heißt es in einem Beschluss des Juso-Bundesvorstands. "Impulse für Wachstum und Beschäftigung können aus einer Spekulationsteuer finanziert werden", sagt etwa Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.03.2012

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