Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der CDU-Wirtschaftspolitiker um Michael Fuchs und Christian von Stetten am Koalitionsvertrag und am Mindestlohn zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Vereinbarung zum Mindestlohn im Koalitionsvertrag entspricht mehr den Vorstellungen von CDU und CSU als denen der SPD", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Union habe im Wahlkampf gesagt, die Tarifautonomie dürfe nicht geschwächt werden. "Unsere Vereinbarung stärkt sie", sagte Schäuble.

"Das hätten wir schon vor Jahren machen sollen, aber das war mit der FDP schwierig", so der geschäftsführende Finanzminister. Schäuble wies auch den Vorwurf des CDU-Wirtschaftsrats zurück, dass der Koalitionsvertrag zu sozialdemokratisch sei. Er schätze die Wirtschaftspolitiker, die ihre Positionen einbrächten.

"Andere vertreten die Arbeitnehmer, manche engagieren sich besonders für die junge Generation, wieder andere für die ältere. Eine Volkspartei muss alle Gruppen berücksichtigen", sagte Schäuble. Die CDU sei "die ruhige und starke Kraft in Deutschland".

Die Union wolle "die Welt nicht neu erfinden. Die SPD wollte vieles anders machen", sagte er. "Aber wir und die Mehrheit der Wähler haben gesagt: Stopp, das ist die falsche Richtung."

Schäuble warnte vor zu viel Reformeifer. Politik solle gesellschaftliche Veränderungen nicht vorwegnehmen: "Sonst ist sie nicht freiheitlich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.12.2013

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