Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorschläge für den Umbau der Europäischen Union gemacht, die unter anderem eine massive Stärkung des Währungskommissars vorsehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Man könnte dem Währungskommissar bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dieselbe starke Rolle geben, wie sie heute der Wettbewerbskommissar im Wettbewerbsrecht hat", sagte Schäuble im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Der kann Beihilfen untersagen, und dann kann der betroffene Staat nur noch dagegen klagen. Das sollte man für das Budgetrecht auch einführen", forderte Schäuble.

Die Souveränität der nationalen Parlamente werde dadurch nicht verletzt. Nach Ansicht Schäubles ist für die Reform der Euro-Zone keine große Änderung der EU-Verträge notwendig. "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, eine große Vertragsänderung in ganz Europa hinzubekommen."

Als Alternative schlägt er eine kleine Vertragsänderung vor. "Das Protokoll 14 des Lissabon-Vertrages wäre ein denkbarer Ansatzpunkt. Da können Sie Regeln für die Euro-Zone festlegen", sagte der geschäftsführende Finanzminister.

Schäuble zeigte sich zudem zuversichtlich, bald eine Einigung im Streit um den europäischen Bankenabwicklungsmechanismus zu finden. "Vielleicht braucht es noch Nachtsitzungen, aber wir wollen bis Jahresende eine Einigung haben", betonte er. Unter anderem wird um die Frage gerungen, wer künftig über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll.

"Wir sind dafür, dass ein Gremium, in dem die nationalen Vertreter sitzen, das machen soll", sagte Schäuble. "Die formale Entscheidung kann dann eine europäische Institution treffen – zum Beispiel der Finanzminister-Rat oder die Kommission. Da werden wir eine Lösung finden", signalisierte der deutsche Finanzminister. Gleichzeitig forderte er ein Vorziehen der Haftungskaskade, damit diese schon während des Stresstests der Europäischen Zentralbank (EZB) im kommenden Jahr gilt. "Wir wollen, dass die Haftungskaskade – also die Regel, dass zuerst die Bankengläubiger und dann erst die betreffenden Nationalstaaten zahlen müssen – klar verankert wird und beim Banken-Stresstest im kommenden Jahr Anwendung findet." Er räumte allerdings ein: "Da sind die Meinungen in Europa unterschiedlich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.12.2013

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