Die Bundesregierung will die Länder in letzter Minute doch noch zur Zustimmung zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen bewegen: Auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den Ländern ein Angebot unterbreiten, um sie nach der absehbaren Ablehnung am kommenden Freitag im Bundesrat doch noch umzustimmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im dann folgenden Vermittlungsverfahren will der Bund auf seinen Anteil an den Milliarden komplett verzichten, die die Schweiz einmalig als Abgeltung für die entgangenen Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren nach Deutschland überweist. Dabei handelt es sich um eine Summe von bis zu zehn Milliarden Euro. Bislang ist vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent davon bekommen, der Bund 30 Prozent.

Das Angebot stellt den Ländern also zusätzlich drei Milliarden Euro in Aussicht. Auch bei der Verteilung der laufenden Einnahmen von jährlich 750 Millionen Euro wollen sich Merkel und Schäuble großzügig zeigen. Der Länderanteil soll so verteilt werden, dass vor allem der Osten der Republik profitiert.

Falls alles nicht hilft, könne der Bund auch bei den laufenden Einnahmen auf seinen Anteil verzichten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.11.2012

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