Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Gegenzug für die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission keine Zugeständnisse beim Euro-Stabilitätspakt machen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das dürfen wir nicht miteinander verknüpfen", sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Die Regeln in der Europäischen Union müssten eingehalten werden. "Sonst verspielen wir jegliches Vertrauen. Regeln machen nur Sinn, wenn sie unabhängig von den agierenden Politikern Bestand haben." Für die Krisenländer sind die Reformen nach den Worten des Bundesfinanzministers mit großen Belastungen und auch Härten verbunden. "Deshalb sollten wir auch sehr viel Verständnis haben", so Schäuble.
"Aber es hilft nichts: Das griechische Volk muss durch diesen Reformprozess durch, wenn das Land im Euro bleiben will." Eine Währungsunion könne nur funktionieren, wenn sich alle an die gemeinsamen Regeln hielten. Auf die Frage nach einem dritten Hilfspaket für Athen antwortete Schäuble: "Die Verschuldung Griechenlands wird nach Prognosen der Troika 2022 ein Niveau erreichen, das man als tragfähig bezeichnen kann. Deshalb kann es sein, dass Griechenland noch einmal begrenzte Hilfe in Anspruch nehmen muss." Voraussetzung dafür sei, dass das Land weiterhin die Auflagen des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank erfülle. In diesem Fall ginge es aber um eine "deutlich niedrigere Summe als bei den ersten beiden Programmen - also eher um einen einstelligen Milliardenbetrag".
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.06.2014 Zur Startseite