Vor den entscheidenden Beratungen über die Etats für 2014 und 2015 hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein nüchternes Bild der deutschen Staatsfinanzen gezeichnet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unterm Strich bessere sich zwar die Bilanz, weil der Bund seine Gesamtverschuldung nicht mehr erhöhen wolle, sagte Schäuble in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Die damit bis 2020 gewonnenen Spielräume würden jetzt für die Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung genutzt. "Mehr können wir uns allerdings nicht leisten", sagte Schäuble.
"Das haben meine Kollegen übrigens ganz gut verstanden." Union und SPD seien mit den prioritären Maßnahmen im Koalitionsvertrag "an den Rand dessen gegangen, was seriös ohne Steuererhöhungen zu finanzieren ist". Bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat sich nach den Worten Schäubles wegen der Neuberechnung der Lkw-Maut "ganz klar eine Lücke" aufgetan.
"Ich weiß auch noch nicht genau, wie wir die schließen", sagte der Finanzminister. "Das ist eine Herausforderung. Denn wir wollen in jedem Fall die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bis 2017 insgesamt um fünf Milliarden Euro aufstocken."
Bei den Plänen für eine Pkw-Maut müsse "am Ende mehr Geld heraus kommen", so Schäuble. "Sonst macht es ja keinen Sinn." Auf die Frage, ob die vom Finanzgericht Hamburg entschiedene Rückzahlung von zwei Milliarden Euro Brennelementsteuer nicht zwangsläufig zu einer höheren Neuverschuldung im laufenden Jahr führe, antwortete Schäuble: "Es handelt sich um eine vorläufige und nicht um eine endgültige Entscheidung. Ich hoffe, dass der Bundesfinanzhof das wieder rückgängig macht." Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.06.2014 Zur Startseite