Öffentlich geäußerte Überlegungen von Italiens Notenbankchef Ignazio Visco, wonach die Europäische Zentralbank notfalls den Zins auf Einlagen der Banken bei der EZB unter null Prozent senken könnte, haben bei deutschen Politikern heftige Reaktionen ausgelöst.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Politiker Frank Schäffler sprach von einer gescheiterten Niedrigzinspolitik, weil die EZB es nicht schaffe, dass die Banken die jüngst gesenkten Niedrigzinsen in Form günstiger Unternehmenskredite weitergeben. "Lieber parken die Banken das Geld aus Angst bei der EZB", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Mit einem negativen EZB-Einlagezins würde den Kreditinstituten de facto ein Strafzins auferlegt.

Schäffler sagte dazu: "Mit Negativzinsen auf die geparkten Einlagen werden die Geschäftsbanken zur Vergabe von Risikokrediten geprügelt." Natürlich würden dadurch die Bankrisiken aus dem Firmengeschäft steigen. "Das ist für die fragilen europäischen Banken so, als ob ein Fünfjähriger einen weiteren Bauklotz auf einen schon wackligen Turm stapelt."

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick machte die Politik, insbesondere die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel, für die Niedrigzinsen verantwortlich. "Sollte die EZB zu einer weiteren Zinssenkung gezwungen werden, um deflationäre Tendenzen abzuwenden, ist das ein klares Zeichen für das wirtschaftspolitische Versagen der europäischen Staats- und Regierungschefs, an ihrer Spitze Angela Merkel", sagte Schick "Handelsblatt-Online". "Diese hat es in der Eurokrise verpasst, die Sanierung des europäischen Bankensektors rechtzeitig in Angriff zu nehmen und durch Investitionen die rezessiven Auswirkungen nötiger Strukturreformen abzumildern."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.05.2013

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