Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat klargestellt, dass sie nach der geplanten Verfassungsänderung weder Universitäten übernehmen noch Bundesuniversitäten gründen will.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Definitiv nein. Es geht nicht um ein Übernahmeangebot", sagte sie im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es bringt weder der Forschung noch den Studenten etwas, wenn nur der Träger wechselt. Die Länder müssen an Bord bleiben". Hintergrund ist die geplante Verfassungsänderung, die eine dauerhafte Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft ermöglichen soll. Das hatte vor einer Woche der Koalitionsausschuss beschlossen.

Derzeit darf der Bund Hochschulen nur zeitlich begrenzt und über Umwege wie den Hochschulpakt oder die Exzellenzinitiative unterstützen. Zudem gilt die Aussplitterung der deutschen Forschung in die Unis einerseits und die mehrheitlich vom Bund finanzierten Forschungsinstitute der Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft sowie der Fraunhofer und Max-Planck-Gesellschaft als Nachteil der deutschen Forschungslandschaft. Schavan warnt die SPD, das Projekt nicht zu blockieren und dafür "Studenten und Hochschulen in Geiselhaft zu nehmen".

Die SPD ist nicht gegen Vorhaben an sich, sondern fordert, gleichzeitig auch das Kooperationsverbot im Schulbereich abzuschaffen. Das sei jedoch nicht möglich, weil es "drüber im Kreis der Länder keinen Konsens gibt", hielt Schavan dagegen. Daher müsse wenigstens die Kooperation für die Wissenschaft ermöglicht werden, "weil alle davon überzeugt sind, dass es richtig ist."

Zugleich stellte Schavan den Ländern mehr Geld in Aussicht: Kooperationen seien sinnvoll, weil "es auch finanziell einen Mehrwert geben muss". Sie werde nicht nur "dafür kämpfen, dass Geld, das schon in der Wissenschaft steckt, auch dort bleibt." Darüber hinaus bleibe das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des BIP zu erhöhen. "Wenn das erreicht ist, muss die Latte noch höher gelegt werden. Die Dynamik in Ländern wie Brasilien, China oder Südkorea zeigt doch deutlich, wohin die Reise geht." Schavan stellte auch klar, dass sei keineswegs nur an Fusionen von Universitäten mit den großen Helmholtz-Instituten denkt, wie sie am Karlsruher Institut of Technology (KIT) erstmals realisiert wurde. Daneben könnten sich Universitäten auch eng mit einem Max-Planck-Institut oder einem Fraunhofer-Institut zusammen tun. "Mir ist wichtig, dass nicht immer mehr interessante Institute aus Hochschulen abwandern. Der Weg muss umgekehrt laufen", sagte Schavan.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.03.2012

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