Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsrecht erwartet der Scheidungsanwalt Rudolf Haibach eine gigantische Klagewelle und rät Betroffenen zu sofortigem Handeln.

Gießen (dts Nachrichtenagentur) - Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Haibach, es sei nur schwer einzuschätzen, in wie vielen Fällen das Urteil von Belang sei, "mehrere Tausend sind es zweifellos". Die meisten dieser Unterhaltsberechtigten "werden wohl eine Anpassung fordern". Im Schnitt könnten sich monatliche Unterhaltsbeträge um 300 bis 1.000 Euro erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die seit knapp drei Jahren gängige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gekippt, wonach bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs für die Ex-Frau auch das Einkommen der neuen Ehefrau in die Berechnung mit einbezogen werden muss. Die Verfassungsrichter fordern dagegen, dass nun ausschließlich das Einkommen der Ex-Frau und des Mannes addiert und durch zwei geteilt wird. Daraus ergibt meist ein deutlich höherer Anspruch für die frühere Ehefrau.

Für Haibach ist es die Schuld des Gesetzgebers, dass die beiden höchsten Gerichte in ein und derselben Rechtsfrage zu zwei grundsätzlich unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Das Gesetz der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sei "nicht durchdacht und nicht so formuliert, wie es im Interesse der Rechtssicherheit für den Bürger formuliert sein müsste. Das Gesetz gibt mehr Rätsel als Antworten".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.02.2011

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