Schleswig-Holstein rechnet nicht mehr damit, dass sich der Zeitplan für das Endlagersuchgesetz einhalten lässt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Er warf Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit bei der Suche nach einem Kompromiss vor. "Wenn nicht endlich etwas passiert, wird das Endlagersuchgesetz nach der Bundestagswahl beschlossen und nicht vorher", mahnte er.

Nächsten Montag ist die Anhörung zum Endlagersuchgesetz im Bundestag. "Mich wundert es ehrlich gesagt, dass es in den vergangenen sechs Wochen überhaupt keine Bemühungen des Bundes gab, die Probleme zu lösen", betonte Albig. Teil des lagerübergreifenden Kompromisses ist, dass kein Atommüll mehr nach Gorleben gebracht wird.

Der Ministerpräsident kritisierte in der F.A.Z., dass sich Altmaier nicht um die notwendigen Zwischenlager für den deutschen Atommüll im Ausland kümmert. "Es kann nicht sein, dass alle Castoren nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein landen. Mindestens ein weiterer Standort muss dazu kommen", forderte der SPD-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.06.2013

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