Rot-Grün erhöht in der Debatte um eine Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative den Druck auf die Bundesregierung.

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Das SPD-geführte Schleswig-Holstein erwägt einen eigenen Gesetzesvorstoß. "Eine Bundesratsinitiative will ich nicht für alle Zeit ausschließen", sagte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) "Handelsblatt-Online". Die Länder könnten allerdings der Bundesregierung auch nicht die ganze Arbeit abnehmen.

"Schwarz-Gelb im Bund soll jetzt einen Vorschlag machen. Dann sehen wir weiter." Heinold skizzierte zugleich ihre Vorstellungen für eine Gesetzesänderung.

"Um die soziale Marktwirtschaft wieder in die Balance zu bringen, brauchen wir Mindestlöhne ebenso wie Maxilöhne", sagte die Grünen-Politikerin. Dabei könne sich Deutschland am Schweizer Modell orientieren, indem die Rechte der Aktionäre gestärkt würden. "Das sollten wir aber zusätzlich mit gesetzlichen Regelungen flankieren", betonte die Ministerin.

"Eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs ist zum Beispiel eine gute Methode, damit Unternehmen überzogene Managergehälter nicht mehr auf die Gesellschaft abwälzen können." Das Ergebnis des Volksentscheids in der Schweiz wertet Heinold als Signal dafür, dass Bürger "kein Verständnis für exorbitante Gehaltszahlungen, Boni und Abfindungen" hätten. "Das Märchen, wonach nur höchstbezahlte Manager gute Arbeit leisten, wurde in der Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig widerlegt", betonte die Ministerin.

"Es waren hochdotierte Manager ohne Haftung und Verantwortung, die maximalen wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, und nicht die Geschäftsführer von mittelständischen Unternehmen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.03.2013

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