Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz beharrt darauf, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Aufkommen werde zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben benötigt, das habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl klargestellt: "Da der Solidarpakt 2019 ausläuft, ist es erforderlich, ein zukunftsfähiges Konzept für dieses Aufkommen zu entwickeln", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Welt" (Online: Sonntag, Print: Montag). "Über zwei Vorschläge wird am häufigsten gesprochen: die Einbeziehung des Soli in die Gemeinschaftssteuern oder - vor dem Hintergrund des Verbots der Neuverschuldung ab 2020 - der Einsatz des Aufkommens für die Reduzierung der Belastung der Länder durch die Altschulden." Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich hatte zuvor den von Scholz stammenden Vorschlag, den Soli zur Schuldentilgung der Länder einzusetzen, abgelehnt.

"Die Fortführung des Soli für diesen Zweck wäre eine verkappte Steuererhöhung, die wir nicht zulassen können", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Wenn die Aufgabe des Bundes erfüllt ist, die teilungsbedingten Lasten zu tragen, gibt es keinen Grund für diese Sondersteuer mehr. Es wäre redlich, den Soli dann abzuschaffen", fügte Tillich hinzu.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (ebenfalls CDU) widersprach. Angesichts des Zwangs zur Haushaltskonsolidierung und eines beachtlichen Investitionsbedarfs könnten Bund und Länder "nicht umstandslos auf Einnahmen verzichten, die sich gegenwärtig auf rund 15 Milliarden Euro belaufen", sagte Lieberknecht der "Welt". Die Regierungschefin bekräftigte ihre Forderung nach einem Deutschland-Fonds.

"Mit ihm können zeitlich und räumlich begrenzt regionale Strukturdefizite angegangen werden", sagte Lieberknecht. Für den Grundgedanken, nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern in ganz Deutschland zu fördern, gebe es viel Unterstützung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.05.2014

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