Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, homosexuellen Paaren den Weg zur Ehe zu ermöglichen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir sollten gleichgeschlechtlichen Partnern die Ehe nicht weiter verweigern", sagte Scholz der "Welt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Die eingetragene Lebenspartnerschaft, durchgesetzt von der Regierung Schröder, war ein wichtiger Meilenstein. Es wäre richtig und konsequent, diesen Weg zu Ende zu gehen."

In den vergangenen Jahren hätten sich "viele schwule und lesbische Paare für die eingetragene Lebenspartnerschaft entschieden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern stößt dies schon lange auf eine breite Akzeptanz." Scholz rief die FDP dazu auf, den vom Bundesrat am Freitag beschlossenen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Paare im Steuerrecht im Bundestag zu unterstützen.

"Ich hoffe es und setze auf die Vernunft der Liberalen", sagte Scholz. "Die FDP sollte ihren Worten folgen und dieses Gesetz unterstützen." Es sei "gut für die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn die Erklärungen in den Talkshows sich in der Gesetzgebung spiegeln".

Der Hamburger Bürgermeister begrüßte die internen Debatten über die Gleichstellung Homosexueller in der Union. "Ich kenne Volker Kauder gut und kann mir vorstellen, dass er sich die Entscheidung nicht leicht macht", sagte Scholz: "Über seine Positionsänderungen freue ich mich! Es ist gut, wenn man sich dem Leben öffnet und ideologische Sperren überwindet." Es sei "allerdings nicht so gut, dass die Union immer erst spät das Richtige tut und lange das Falsche propagiert".

Scholz kritisierte: "Die Union vollzieht nur nach, was Karlsruhe verlangt. Sie entwickelt nichts, sie stößt nichts an, sie bringt nichts auf den Weg."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.03.2013

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