Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor ungerechtfertigter Milde gegenüber Frankreich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Welt" sagte er: "Eine Verlängerung beim Abbau der Schulden darf es nur dann geben, wenn sie an eine Reihe von Reformen geknüpft ist." Frankreich will zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um seine Neuverschuldung so weit zu senken, wie das der europäische Stabilitätspakt vorsieht. Oettinger forderte vor einer Entscheidung über den Aufschub konkrete Reformzusagen von der Regierung in Paris: "Frankreich sollte sein Rentensystem reformieren, den Arbeitsmarkt liberalisieren und die Staatsquote von 57 Prozent zurückfahren."

Sollte sich Paris darauf nicht einlassen, müssten die Instrumente zum Einsatz kommen, die Haushaltsdisziplin erzwingen sollen: "Das neue Regelwerk hat uns auch Strafmaßnahmen in den Köcher gegeben, mit denen wir gegen andere Länder vorgehen können, die sich nicht an die Haushaltsdisziplin halten. Wir müssen uns dieser Instrumente nur bedienen", sagte Oettinger. "Ungerechtfertigte Nachsicht für einzelne Länder wäre in jedem Fall das falsche Signal an die anderen Euro-Länder", sagte Oettinger.

Frankreich müsse wirtschaftlich wieder Tritt fassen. "Es ist auch für die Autorität Frankreichs auf Dauer wichtig, dass es wirtschaftlich wieder gleichauf mit Deutschland liegt", sagte Oettinger. "Alle müssen hoffen, dass Frankreich wieder erstarkt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.05.2013

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