Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hat die EU-Kommission scharf kritisiert und Veränderungen des Gremiums angekündigt, sollte er im Mai Präsident der Kommission werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel", sagte Schulz in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Eine seiner "ersten Amtshandlungen als Kommissionspräsident" wäre es, "den Leuten in der Kommission zu sagen: Denkt nicht darüber nach, ob es noch irgendeine Ecke gibt, in die wir uns noch nicht eingemischt haben", so Schulz. "Das Problem ist, dass derzeit in der Kommission, überspitzt gesagt, zwei Denkschulen sitzen. Die einen geben nicht eher Ruhe, bis sie auch den letzten kommunalen Friedhof privatisiert haben. Und die anderen hören nicht auf, bevor sie nicht eine einheitliche Beerdigungsordnung in Europa haben. Das macht die Leute verrückt, damit muss Schluss sein."

Er bekräftigte zugleich seinen Anspruch, das Amt des Kommissionspräsidenten zu übernehmen. "Ich glaube, damit mache ich Europa für die Leute plastisch und verständlich: Wenn sie im Mai in ganz Europa Abgeordnete wählen, dann werden diese Abgeordneten mit darüber bestimmen können, wer demnächst an der Spitze der Kommission steht", so Schulz. Schulz leitet seinen Anspruch aus dem Lissabon-Vertrag ab.

Dieser sieht vor, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, dem Europäischen Parlament "nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit" einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. Sie müssen dabei "das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament" im Mai berücksichtigen. Das ist neu: Das Parlament soll nicht länger nur den Kandidaten absegnen oder ablehnen können, auf den die Regierungschefs sich geeinigt haben.

Stattdessen sollen die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt werden. Alle Parteienfamilien haben sich entschieden, mit Spitzenkandidaten für die ganze EU anzutreten. Schulz soll beim SPD-Parteitag am kommenden Sonntag in Berlin als nationaler Spitzenkandidat für die Europawahl aufgestellt werden. Am 1. März will er dann in Rom gesamteuropäischer Spitzenkandidat der Sozialisten werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.01.2014

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