Kurz vor dem EU-Gipfel Anfang März in Brüssel sehen die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition keinen Spielraum für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. "Dem deutschen Engagement sind Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich schon aus dem Umstand, dass Deutschland selbst einen strikten Sparkurs befolgen muss, um die nationale Schuldenbremse einzuhalten", heißt es laut dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) in einem Entwurf eines Entschließungsantrags. Union und FDP wollen den Antrag in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden. Die Fraktionen stützen damit vor dem EU-Gipfel die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Europäische Solidarität ist kein Selbstzweck und darf keine Einbahnstraße sein", schreiben Union und FDP in ihrem Antrag. "Hilfeersuchen eines Mitgliedsstaates an den ESM sollten im Lichte der Einhaltung des Fiskalvertrages zu bewerten sein", fordern die Koalitionsfraktionen. Dies sei bei Empfehlungen gegenüber dem Deutschen Bundestag zu berücksichtigen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.02.2012

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