In der Koalition bahnt sich Streit über geplante Einschränkungen im freien Reiseverkehr in Europa an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich sehe momentan keine Notwendigkeit, am bisherigen Schengen-Recht etwas zu ändern", sagte der innenpolitische Experte der FDP im Bundestag, Hartfrid Wolff, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die bisherigen Ausnahmeregelungen reichten aus. "Schengen ist ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts", betonte er.

Auch Frankreich und Italien müssten sich an dieses Recht halten. Die Forderung beider Länder nach zeitweisen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingsströme aus Nordafrika war zuvor in der Bundesregierung auf vorsichtige Zustimmung gestoßen. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte "Feinschliff" am Schengen-Abkommen für "bestimmte Situationen" an.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach sich für Veränderungen im Schengen-Regime aus. "Das ist eine logische Folge dessen, was sich in den vergangenen Monaten entwickelt hat", sagte Uhl der "Süddeutschen Zeitung". Die Mobilität durch das Schengen-Abkommen bleibe erhalten, es gehe lediglich um die Möglichkeit "gezielter temporärer Grenzkontrollen".

Kritik daran wies er zurück.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.04.2011

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