Schwedens Finanzminister Anders Borg fordert vor den Verhandlungen der EU-Finanzminister über die EU-Regeln für die Rettung von Pleitebanken mehr Flexibilität für Schweden und andere Länder.

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) - "Der Vorschlag von Dijsselbloem ist zu starr und lässt besonders den Ländern außerhalb der Euro-Zone zu wenig Flexibilität bei der Abwicklung maroder Banken", sagte Borg im Gespräch mit der "Welt". "Wir müssen auf jeden Fall Instrumente schaffen, mit denen wir die Banken über die Märkte disziplinieren können. Aber wenn wir diese Disziplin haben, brauchen wir auch Flexibilität für die Regierungen."

Am Mittwoch beraten die EU-Finanzminister in Brüssel darüber wie in der EU künftig mit Pleite-Banken umgegangen wird. Die Abwicklungs-Regeln sollen einer der drei Grundpfeiler einer Bankenunion für die Euro-Zone werden. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der eine Haftungskette vorsieht, bei der erst ganz zuletzt staatliche Hilfen für die Banken stehen.

Schweden und anderen EU-Länder ist dieses Modell zu starr. Die schwedische Regierung will aber auch weiterhin die Möglichkeit haben, falls sie es für richtig hält, Banken mit Steuergeldern zu retten. "Wir wollen kein Geld von anderen EU-Ländern. Aber wir wollen das Recht haben, das Geld unserer Steuerzahler für unsere eigenen Banken zu nutzen. Alles andere würde die langfristige Stabilität unseres Bankensektors bedrohen", sagte Borg der "Welt". Auch Polen, Großbritannien und das Euro-Land Frankreich plädieren für mehr Flexibilität der einzelnen EU-Staaten bei der Wahl der Mittel zur Bankenrettung.

Schweden ist nicht Mitglied des Euro. Wie andere EU-Staaten außerhalb der Währungsunion fürchtet Schweden, dass es bei Bankpleiten und einer Bankenkrise auch zu Auswirkungen auf die eigene Währung und die Staatsfinanzen kommen könnte. "Uns macht Angst, dass eine Bankenkrise für den schwedischen Staat zu einer Liquiditätskrise führen kann, weil wir uns nicht unter dem Schutzschirm der Europäischen Zentralbank befinden. Und das gilt für alle EU-Mitglieder, die nicht Teil der Währungsunion sind", sagte Borg der "Welt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.06.2013

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