Der schwedische Finanzminister Anders Borg lehnt eine Umschuldung Griechenlands ohne zusätzliche Sparmaßnahmen ab.

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) - "Der erste Schritt muss sein, dass die Griechen mehr machen", sagte Borg im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". "Wir können nicht akzeptieren, dass Griechenland weiter ein hohes Defizit hat und seine Staatsfinanzen nicht in Ordnung bringt." Die griechische Regierung solle sich ein Beispiel an den baltischen Staaten nehmen, beispielsweise Estland.

Die Kürzungen im estnischen Haushalt hätten 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprochen. "Griechenland muss seine Hausaufgaben machen, die Regierung muss Steuern erhöhen und Ausgaben kürzen. Erst wenn Griechenland einen sehr substanziellen Überschuss erzielt, können wir anfangen, über Reprofiling, eine Verlängerung der Laufzeiten oder ähnliche Erleichterungen zu reden", sagte Borg.

"Griechenland muss selbst mehr leisten und zeigen, dass es die Medizin schluckt, die wir dem Land verschrieben haben." Borg forderte außerdem stärkere Reformbemühungen von der griechischen Regierung. In der "Welt" forderte er Reformen des Wohlfahrtsstaates und besonders des Rentensystems.

"Griechenland muss sein Rentensystem verändern: Es kann nicht sein, dass die Griechen weiter so früh in Rente gehen wie bisher. Sie müssen länger auf dem Arbeitsmarkt bleiben, arbeiten und natürlich auch Steuern zahlen", sagte Borg. Diese Maßnahmen müsse Athen sofort anpacken, denn der Prozess sei sehr langwierig.

"Griechenland wird fünf, sechs, vielleicht sogar sieben Jahre brauchen, um seine fiskalische Glaubwürdigkeit wieder herzustellen." Borg erwartet, dass es fünf bis zehn Jahre dauern könnte, bis Griechenland seine staatlichen Unternehmen verkauft hat. Der Wirtschaftswissenschaftler forderte außerdem die Einrichtung einer Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild, um mit ihrer Hilfe die griechischen Staatsunternehmen zu privatisieren. "Im Moment sieht es so aus, als besäße der griechische Staat Vermögenswerte von 300 Milliarden Euro. Solch eine gewaltige Menge kann niemand in kurzer Zeit verkaufen, dafür muss sich eine Institution langfristig damit beschäftigen", sagte Borg der "Welt". "Die Griechen sollten sich ein Beispiel an Deutschland nehmen und den Erfahrungen, die ihr Land mit der Treuhandanstalt gemacht hat. Die Griechen sollten ebenfalls eine unabhängige Institution schaffen, die den Verkauf des Staatseigentums langfristig organisiert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.05.2011

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