Laut Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sind vom 1. September bis 13. Oktober "knapp 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen": "Ortsbesichtigungen, schlaue Sprüche und warme Worte helfen nicht weiter. Was die Menschen jetzt brauchen, sind die Taten", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. In dieser schloss er die Beschlagnahmung privaten Wohneigentums kategorisch aus: Dies komme für die bayerische Regierung "nicht in Frage". In der Flüchtlingskrise gelte derzeit "keine Ordnung, kein Vertrag und kein Gesetz", kritisierte Seehofer, der eine Begrenzung der Zuwanderung forderte: "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern."

Der bayerische Ministerpräsident sprach in diesem Zusammenhang von "unabsehbaren Sicherheitsproblemen", die eine Begrenzung der Zuwanderung unumgänglich machten. Anderenfalls werde die Bevölkerung der Politik durch den Entzug des Vertrauens Grenzen setzen. "Wir brauchen mehr Polizeibeamte, auch um die Sicherheit in unserem Land zu schützen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.10.2015

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