Seehofer kritisiert Entscheidungsschwäche der Bundesregierung

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glauben, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten", erklärte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er "plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die entschieden werden müssen." Seehofer kündigte "für November" eine Sitzung des offiziellen Koalitionsausschusses an.

Die letzte ernsthafte Sitzung des Gremiums hatte im November 2011 stattgefunden. Seehofer sagte, er sei dann zu "einer Paketlösung bereit", mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.10.2012

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