Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt die Forderung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Samaras nach einem Aufschub der Sparauflagen um mindestens zwei Jahre strikt ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn. Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe", sagte er der "Bild am Sonntag". Seehofer weiter: "Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten. Wie können wir sonst erwarten, dass sich in der Zukunft überhaupt noch jemand an Vereinbarungen hält? Wenn die Europäische Union hier den Stabilitätskurs verlassen sollte, würden weder Italien noch Spanien oder Portugal und Irland einsehen, warum sie einen harten Sparkurs fahren sollen. Das ist die zwingende Konsequenz. Und warum sollte jemand in Deutschland - Bund oder Länder - sich dann noch an die Schuldenbremse halten?" Sollte sich Griechenland nicht an die Sparauflagen halten, bringt Seehofer erneut ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone ins Gespräch: "Wenn die Griechen die Sparauflagen nicht erfüllen, dann sieht die CSU in einem Austritt einen möglichen und verantwortbaren Weg."

Seehofer kündigte an, eine "Vergemeinschaftung von Schulden" nicht mittragen zu wollen: "Es kann nicht sein, dass die einen Schulden machen und die anderen sie bezahlen. Und es kann Hilfen für Staaten immer nur gegen klare Auflagen geben, die geeignet sind, die Ursache der Staatsschuldenkrise zu beseitigen und Wachstum in diesen Ländern zu entfalten. Das sind für mich nicht verhandelbare Prinzipien."

Der CSU-Chef weiter: "Meine größte Sorge ist, dass wir die Leistungsfähigkeit Deutschlands durch zu viele Garantien, Bürgschaften und Kredit-Zusagen überdehnen. Das könnte unsere Bonität und damit Arbeitsplätze bei uns gefährden. In der Katastrophenhilfe gilt: Der Helfer darf nicht selbst zum Opfer werden, weil es dann für beide, für Helfer wie Opfer, keine Hoffnung mehr gäbe."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.06.2012

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