Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgeschlossen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Soli bleibt", sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er wolle nur das versprechen, was auch zu halten sei, so der CSU-Chef. Es werde "keine neuen Schulden geben, sondern nach Möglichkeit einen Abbau der Altschulden".

Es gebe aber auch keine zusätzlichen Belastungen des Steuerzahlers, versprach Seehofer. Deutschen Autofahrern garantierte der bayerische Ministerpräsident keine zusätzlichen Kosten durch die geplante Pkw-Maut. "Die Maut wird für unsere Bürger das Autofahren nicht teurer machen, sondern nur für Autobahnnutzer aus dem Ausland", so Seehofer.

Die rechtlichen Probleme würden gelöst. Mit der Arbeit von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich der CSU-Chef zufrieden. Friedrich musste für sein Agieren in der NSA-Affäre zuletzt viel Kritik einstecken.

"Ich beurteile als Parteichef den Kern dessen, was Hans-Peter Friedrich als Innenminister vertritt. Und da bin ich sehr einverstanden", sagte Seehofer. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung werde er Friedrich weiter unterstützen: "Wir brauchen sie für unsere Sicherheit", so Seehofer.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) lobte der Parteichef ausdrücklich. Die Frage, ob Aigner Seehofers Nachfolge antreten könne, ließ der bayerische Ministerpräsident offen. "Wir wählen den Ministerpräsidenten und nicht seinen Nachfolger." Aigner sei jetzt verantwortlich für Oberbayern, und er erwarte als erstes einmal ein gutes Abschneiden bei der Wahl. Er selbst bewerbe sich - "um es klar zu sagen - für fünf Jahre als Ministerpräsident". Wenn er die Zustimmung der Bevölkerung bekomme, bleibe er auch fünf Jahre. Auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet Seehofer, dass sie ihr Amt die volle Legislaturperiode ausübt: "Ich glaube niemals, dass die Kanzlerin früher aufhört", sagte Seehofer "Focus". Seinen eigenen Führungsstil rechtfertigte der CSU-Chef: "Ich nehme in meinen Ämtern einfach die Dinge ernst und will, dass man erstklassig arbeitet - das ist mein Anspruch und das geht manchmal nicht ohne Strenge." Härte und Unerbittlichkeit bereue er nur, "wenn ich ungerecht war". Den Fall von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), den Seehofer öffentlich heftig kritisiert hatte, beurteilte der CSU-Chef dagegen als gerechtfertigt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.08.2013

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