Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter arbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert", so Seehofer. Alles andere werde "auf entschiedenen Widerstand der CSU stoßen".

Der CSU-Chef kündigte an, dass das Thema bei der Vorstandsklausur seiner Partei Ende dieser Woche in Kloster Andechs eine große Rolle spielen werde. "Das Betreuungsgeld ist für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen", so Seehofer. Bayerns Ministerpräsident erwägt zudem, sich der Forderung einzelner Koalitionspolitiker nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale anzuschließen.

Derzeit lässt Seehofer in der bayerischen Staatskanzlei prüfen, wie man Autofahrern mit einer erhöhten Pauschale helfen könnte.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.04.2012

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