Nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung fordert Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) Konsequenzen.

München (dts Nachrichtenagentur) - "Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit schließt sich der CSU-Chef entsprechenden Forderungen SPD-regierter Länder an und stellt sich gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zur Begründung führt Seehofer an, dass es ansonsten kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten für die Stromkunden gebe.

Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnt er ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren würden, so Seehofer. "Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten."

Dass der Bund damit den Großteil der Einsparungen zur Entlastung der Stromkunden erbringen müsste, ficht den Christsozialen nicht an. Der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Umlage für erneuerbare Energien zu verhindern. "Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2013

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