Seehofer will in Koalition Atomausstieg binnen zehn Jahren durchsetzen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will am Sonntag in den Koalitionsverhandlungen über die Energiewende den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren durchsetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen." Gleichzeitig lobte der CSU-Chef das Votum der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Kommission, bis spätestens 2021 auszusteigen, als "entscheidenden Beitrag für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen die Koalition auf, den Empfehlungen der Ethikkommission zu folgen.

"Die Kanzlerin muss sich endlich entscheiden: Will sie nur einen billigen Burgfrieden in ihrer zerstrittenen Koalition, oder will sie einen breiten Energiekonsens? Jetzt muss die Kanzlerin die Empfehlungen ihrer Ethikkommission in der Koalition durchsetzen", sagte Gabriel. Gleichzeitig signalisierte der SPD-Vorsitzende Einigungsbereitschaft: "Für die SPD ist klar: Wir wollen einen Energiekonsens, der länger hält als nur eine Legislaturperiode. Wir sind bereit, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.05.2011

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