Im Anti-Terror-Kampf wollen die Grünen die Einhaltung schärferer Waffengesetze in Serbien zum Prüfstein für einen EU-Beitritt des Balkanstaates machen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir wissen, dass etwa 90 Prozent der illegal in Belgien gehandelten Waffen aus dem Balkan stammen", sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz der "Welt am Sonntag" (29. November). So seien im Vorfeld der Anschläge von Paris acht Kalaschnikows AK 47 aus serbischer Produktion bei einer Festnahme in der Nähe von Rosenheim gefunden worden. Die Bundesregierung müsse sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene dafür sorgen, dass die Vorkehrungen gegen Proliferation in Staaten wie Serbien genau eingehalten würden.

"Die Einhaltung muss ein wichtiger Punkt für die Beitrittsziele sein." Natürlich müsse auch bezüglich des deutschen Rechts genau geprüft werden, wie der Handel mit und die Verbreitung von Schnellfeuerwaffen wie dem AK 47 rigoros unterbunden werden könne, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. "Vorschläge dafür liegen lange auf dem Tisch."

Von Notz kritisierte die bisherigen Pläne der EU-Kommission zur Verschärfung der Waffengesetze innerhalb der EU. "Sämtliche angedachten Maßnahmen der EU nach Paris betreffen nicht die genannten Gefahrenlagen", bemängelte von Notz. "Hier müssen wir anders ansetzen." Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen Privatleute künftig bestimmte halbautomatische Waffen nicht mehr besitzen und keine gefährlichen Waffen mehr im Internet kaufen dürfen.

Angesichts der Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen sollen die schon seit längerem bekannten Pläne für ein schärferes Waffenrecht nun schneller greifen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.11.2015

Zur Startseite