Deutsche Sicherheitsbehörden suchen nach Dutzenden gefährlichen Islamisten, die zum Teil untergetaucht sind.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach werden 76 Personen aus dem Bereich gewaltbereiter Islamismus per Haftbefehl gesucht. Die Zahl der Ausgereisten nach Syrien oder in den Nordirak gehe indes zurück.

Nach Erkenntnissen der Regierung sind im Jahr 2015 rund 150 deutsche Islamisten oder Islamisten aus Deutschland in das Kriegsgebiet gefahren. Die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, begrüßte diesen Rückgang. Mihalic warnte jedoch in der "Welt am Sonntag": Der Bund unternehme "außer symbolpolitischen Aktionen nichts, um wirklich Zugriff zu bekommen auf radikalisierte Islamisten".

Auf Bundesebene fehle jeglicher Ansatz für eine mit den Ländern und zivilgesellschaftlichen Organisationen abgestimmte Präventions- und Deradikalisierungsstrategie. Die Grünen-Fraktion werde sich am Montag mit dem Thema befassen und ein eigenes Thesenpapier vorstellen. Insgesamt haben die Sicherheitsbehörden über die Jahre mehr als 800 Ausreisen festgestellt.

Nach Regierungsangaben sind mittlerweile etwa 130 von ihnen ums Leben gekommen. Allein 2015 sind rund 80 gestorben. 2014 waren es 50. Etwa ein Drittel der seit 2012 in die Region gereisten Personen befinden sich wieder in der Bundesrepublik.

Etwa 70 der Rückkehrer sollen aktiv an Kämpfen teilgenommen oder eine militärische Ausbildung absolviert haben. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2015 gegenüber Islamisten insgesamt 30 Ausreiseverbote ausgesprochen, in deren Zusammenhang der Reisepass oder der Personalausweis abgegeben werden musste. Genaue Angaben darüber, inwieweit tatsächlich die im vergangenen Jahr neu eingeführte Möglichkeit zum Entzug des Ausweises genutzt wurde, konnte die Regierung allerdings nicht machen. In der Antwort wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Ziel sei jedoch, im Rahmen der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern einen Überblick zu erhalten: Künftig soll monatlich festgestellt werden, wie viele Personalausweise oder Pässe eingezogen wurden. Grünen-Innenexpertin Mihalic macht der Regierung deshalb schwere Vorwürfe: Die Bundesregierung habe weder Zahlen erfasst, noch habe sie in irgendeiner Weise ermittelt, ob die Ausreiseuntersagungen bei mutmaßlichen Dschihadisten gegriffen haben. "Wer so Politik macht, der muss sich die Frage stellen lassen, ob er den Kampf gegen den Terrorismus überhaupt ernst nimmt", sagte Mihalic.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.04.2016

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