Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegen die Kritik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Schutz genommen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht abgesprochen werden, eine politische Meinung zu haben und sich besonnen und zurückhaltend zu äußern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". "Auch einem Verfassungsrichter sollte das freie Wort nicht genommen werden." Ähnliches sagte der Grünen-Vorsitzendende Cem Özdemir der "Welt": "Wenn Innenminister Friedrich die Urteile des Verfassungsgerichts zur Videoüberwachung zur Kenntnis nehmen würde, dann müsste der Präsident des Verfassungsgerichts auch nicht Besonnenheit anmahnen. Gerade als der für die Verfassung zuständige Vertreter der Exekutive müsste er wissen, dass es auch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist, auf die schutzwürdigen Grenzen unserer Verfassung hinzuweisen. Dazu gehört auch der Schutz der Privatsphäre vor anlassloser Überwachung." Voßkuhle hatte der "Welt am Sonntag" zur Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze nach dem Terroranschlag in den USA gesagt: "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens."

Und ergänzte: "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Friedrich rügte Deutschlands obersten Verfassungsrichter daraufhin in ungewöhnlich scharfer Form. "Wenn die Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", erklärte der CSU-Politiker auf einer Veranstaltung des Bundesverfassungsschutzes am Dienstag in Berlin.

Ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch Verfassungsrichter an die Verfassung hielten und "sich nicht in die Tagesordnung einmischen würden, sondern Recht sprechen nach unserer Verfassung". Er hoffe, dass diese Botschaft ankomme.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.04.2013

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