Siemens bekommt im Streit mit Frankreich Hilfe von EU-Kommission

Die Deutsche Bahn und der Münchner Siemens-Konzern erhalten für den geplanten Einsatz von zehn ICE-Zügen für Fahrten unter dem Kanaltunnel Unterstützung von der EU-Kommission.

München/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Bereits am 8. Januar hatte demnach ein hochrangiger EU-Beamter Siemens Unterstützung beim Kampf um den Großauftrag des britisch-französichen Bahntunnelbetreibers Eurostar zugesichert. Sollten die Münchner Hinweise bekommen, dass die Bestellung "geändert oder annulliert" wird, heißt es laut "Spiegel" in dem Schreiben, sollten sie die Kommission "sofort kontaktieren". Damit will Brüssel verhindern, dass nach der Liberalisierung des Bahnverkehrs Anfang des Jahres neue Wettbewerber ausgebremst werden.

Der französische Bahntechnikkonzern Alstom hatte vergangene Woche beim Gerichtshof in London Klage gegen die Bestellung von Siemens-Zügen durch den Bahnbetreiber Eurostar erhoben. Er habe "keine Zweifel, dass bei der Vergabe alles rechtens gewesen ist", so Verkehrsminister Peter Ramsauer. Dies habe ihm auch der französische EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier bestätigt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.10.2010

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