Simone Peter unterstützt Null-Promille-Grenze

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland stark gemacht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei "völliger Freiheit statt Reglementierung wäre im Autoverkehr die Hölle los", sagte Peter der "Welt am Sonntag". "Häufig dominiert die Fehleinschätzung, sich mit ein, zwei Gläsern Wein noch ans Steuer setzen zu können. Deshalb sagen wir Grüne: Alkohol und Autofahren, das passt nicht zusammen."

Wer trinken wolle, solle "andere fahren lassen, den Bus nehmen oder sich mit Freunden auch einmal ein Taxi teilen". Zuvor hatte der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, eine Initiative für die Null-Promille-Grenze angekündigt, war jedoch auf massive Kritik gestoßen. Auch Politiker in den eigenen Reihen fühlten sich an die Debatte um den "Veggie Day" erinnert, den fleischlosen Tag in deutschen Kantinen, der den Grünen das Etikett einer Verbotspartei beschert hatte.

Diese Kritik will die Grünen-Vorsitzende nicht gelten lassen. "Ich habe amüsiert zur Kenntnis genommen, welches Mäntelchen manche versucht haben, uns umzuhängen", sagte Peter. "Überwachung ist dabei aber wirklich Unsinn."

Zugleich wandte sich Peter gegen Bestrebungen in der eigenen Partei, den Grünen zu einer liberaleren Programmatik zu verhelfen. "Ich glaube, wir brauchen keine liberale Kraft zu werden", sagte sie. "Wir müssen auch nichts abkupfern von der FDP."

Die Grünen hätten "immer schon Freiheitsthemen besetzt", fügte Peter hinzu und nannte die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, Emanzipation und Gleichberechtigung von Frauen und den Datenschutz. Peter wies auch Kritik an der Oppositionsarbeit ihrer Partei zurück. "Eine laute Opposition ist nicht unbedingt eine nachhaltig erfolgreiche Opposition. Wir wollen uns konstruktiv und kritisch mit der großen Koalition auseinandersetzen", sagte sie. "Die Grünen finden sich gerade in neuer Aufstellung. Aber natürlich ist bei uns auch noch Luft nach oben."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.03.2014

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